Ermittlungen gegen Ex-Finanzstaatssekretär Fleischer

{ Posted on Jul 06 2010 by Redakteur }
Categories : Ermittlungen

Der ehemalige Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer muss nun einen fünfstelligen Betrag an die Staatskasse zahlen. Die vorangegangenen Ermittlungen wegen Untreue hielten ein Jahr an, die Staatsanwaltschaft sah einen hinreichenden Tatverdacht, um die Strafzahlung zu veranlassen. Dafür aber kommt Fleischer um eine Anklage vor Gericht herum. Während der Ermittlungen gegen Fleischer wurde außerdem die Kies-Affäre bekannt und auch Fleischer selbst gab seinen Posten als Finanzstaatssekretär ab. Ebenfalls will er im kommenden Jahr nicht mehr für den Landtag kandidieren. Als Nachfolger wird ihn Patrick Rapp vertreten, der bereits Vorsitzender des Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald ist, ebenfalls ein Posten, den Fleischer bis 2007 besetzte.

Nachdem Fleischer den Vorsitz an Markus Riesterer abgegeben hatte, kam es zwischen beiden Männern zum Streit. Riesterer traf viele eigene Entscheidungen, die Entwicklungen der CDU in der Region kamen zum Stillstand. Daraufhin kam es zur Eskalation und Ende 2008 gab Riesterer das Amt auf. Anschließend zeigte er sich selbst an und berichtete von Unregelmäßigkeiten in den Büchern. Die Unregelmäßigkeiten fielen aber nicht in Riesterers, sondern in Fleischers Amtszeit, so dass dessen Immunität aufgehoben wurde und die Staatsanwaltschaft Freiburg ermittelte.

Angebot der Staatsanwaltschaft

Nach dem Abschluss der Ermittlungen bot die Staatsanwaltschaft einen Deal an. Wenn Fleischer einen fünfstelligen, Riesterer einen vierstelligen Betrag an die Staatskasse zahlt, werde das Verfahren eingestellt. Fleischer sagte bereits zu, zahlen zu wollen. Riesterer berät sich noch mit seinem Anwalt. Allerdings muss die Entscheidung bis Mitte Juli fallen, da andernfalls das Verfahren wieder aufgenommen wird.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatten dabei ergeben, dass Fleischer Gelder an vier Mitarbeiter gezahlt hatte, ohne dafür Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Insgesamt handelte es sich um einen Betrag von 13.000 Euro. Der Verband hat die Beträge mittlerweile jedoch nachgezahlt. Hinzu kam, dass die Staatsanwaltschaft einen mildernden Umstand darin sehe, dass Fleischer sich nicht selbst bereichert habe.

Auch beim Verdacht auf Untreue fand die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Ermittlungen Anhaltspunkte. Darunter war der Kauf einer Computeranlage für 2.000 Euro, sowie eine Überweisung Fleischers auf sein Privatkonto in Höhe von 10.000 Euro. Diese wurde als Erstattung für Ausgaben deklariert, nach Prüfung der Staatsanwaltschaft konnten jedoch maximal 5.000 Euro als erstattungsfähig angesehen werden. Die restlichen Gelder sollten zwar erstattet werden, doch handelte es sich hierbei um eine Spende Fleischers, Bewirtungskosten für private Feierlichkeiten und Telefonkosten, die nicht nur dem CDU-Kreisverband, sondern ebenso dem Landtag in Rechnung gestellt wurden.

Fleischers Anwalt betont, dass Fleischer sich seiner Verantwortung bewusst ist und diese zu tragen bereit ist. Allerdings werde mit der Zahlung des geforderten Betrages keine Schuld eingestanden.

Sorry, comments for this entry are closed at this time.